Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Pulma Lederwarenvertriebsgesellschaft mbH - nachfolgend Verkäuferin genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers, die unter Hinweis auf seine Geschäfts- Oder Einkaufsbedingungen erfolgen, wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote der Verkäuferin erfolgen freibleibend unverbindlich. Sämtliche an die Verkäuferin erteilten Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise
Die Preise gellen ab Werk. Bei Termin- und Nachbestellungen behält sich die Verkäuferin vor, den Tagespreis in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist sofort fällig und zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto, 20 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen rein netto Kasse. Bei Zielüberschreitung erfolgt die Berechnung der üblichen Bankzinsen. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, er insbesondere einen Scheck nicht einlöst Oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, Ist er berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 5 Lieferzeit
Liefertermine oder fristen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Behördliche Anordnung. Bezugs- und Beschaffungsschwierigkeiten usw.), auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten Sie berechtigen die Verkäuferin, nach ihrer Wahl ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten oder aber die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern, Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt: hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Verkäuferin von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäuferin nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

§ 6 Reklamationen
Der Käufer hat der Verkäuferin Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen Mängel, die auch nach sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Handelsübliche Abweichungen beim Ausfall der Ware, wie Farbe, Narbung, Tönung, Sortierung usw. können nicht als Mängel angesehen werden. Alle angegebenen Größen sind Circa-Maßangaben. Für Sachschäden, die durch schlechte Lagerung oder auf dem Versandweg en- stehen, übernimmt die Verkäuferin, keine Haftung. Bei etwaigen Rücksendungen behält sich die Verkäuferin vor, Ersatz zu liefern oder eine Gutschrift zur Verrechnung zu erteilen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer ist, soweit er Vollkaufmann ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus den Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab, Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Anwendbares Recht Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, Als Erfüllungsort Sämtlicher Verbindlichkeiten sowohl des Käufers als auch der Verkäuferin wird Sobernheim/Nahe vereinbart. Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handeisgesetzbuches, ist Sobernheim/Nahe ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

§ 9 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

PULMA Lederwarenvertriebsgesellschaft mbH